Dichtigkeit von Abwasserleitungen

Die Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen stehen in NRW auf dem Prüfstand.

In der Sitzung des Umweltausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages am 14.12.2011 haben die Fraktionen der CDU und Die Linken dem von der FDP eingereichten Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung zugestimmt. Durch die Zustimmung zum FDP Antrag distanzierte sich die CDU von ihrem 2007, zusammen mit der FDP, eingeführten Gesetz und verabschiedete sich von dem politischen Konsens vom Juni dieses Jahres. 


Schon vor der Beratung des Tagesordnungspunktes kündigte Minister Remmel an, Ende Januar einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des § 61a LWG vorzulegen der noch vor der Sommerpause 2012 vom Parlament beschlossen werden kann.

 

Quelle: www.landtag.nrw.de




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